Die Maschinenbauer in Deutschland durchleben ein noch schwierigeres Jahr als erwartet. Zu den bereits seit längerem spürbaren Belastungen – Handelskonflikte, weltwirtschaftliche Schwäche, Strukturwandel im Automobilbau – gesellt sich nun noch das Corona-Virus mit seinen nicht absehbaren Folgen für die Gesamtwirtschaft. Wie der VDMA bekannt gab, sorgte bereits ein unerwartet schwaches Schlussquartal (minus sieben Prozent) dafür, dass die Produktion im Maschinenbau im Gesamtjahr 2019 um real 2,8 Prozentpunkte sank. Die Auftragseingänge blieben im vergangenen Jahr um neun Prozent unter ihrem Vorjahreswert.

„Die Ausbreitung des Corona-Virus wirft uns spürbar zurück. Selbst unter der Annahme, dass sich die Lage im zweiten Halbjahr entspannt und die Geschäfte wieder besser laufen, werden wir die zusätzlichen Rückgänge in diesem Jahr nicht mehr wettmachen können. Soweit das heute überhaupt berechenbar ist, erwarten wir für 2020 ein reales Produktionsminus von fünf Prozent“, sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.

In der aktuell schwierigen Situation sei das rasche Handeln der Regierung essentiell. Dass in den Betrieben Kurzarbeit nun deutlich schneller eingeführt werden könne und die Sozialbeiträge für Ausfallstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit ohne weitere Bedingungen übernommen werden könnten, hält der VDMA für richtig und wichtig. „Aber die neuen Kurzarbeitsregelungen müssen selbstverständlich für alle Betriebe gelten. Der Maschinenbau wurde hier bisher vergessen. Viele Unternehmen kämpfen seit Monaten mit Unterauslastung und brauchen dringend eine praktikable Lösung für eine Verlängerung der Kurzarbeit, die nicht zuletzt aufgrund der Pandemie notwendig ist“, fordert VDMA-Präsident Welcker.

Entsprechend dürfe im “Arbeit-von-morgen-Gesetz“ die Kurzarbeit nicht an umfassende Weiterbildung geknüpft werden. „Wir haben im Augenblick ganz andere Sorgen. Ein Zwang zu einer formalistischen Weiterbildung geht an der Realität völlig vorbei“, betont Welcker. Die mittelständischen Maschinenbaubetriebe seien selbst an einer kontinuierlichen Weiterbildung ihrer insgesamt rund 1,3 Millionen Beschäftigten interessiert.

Weitere Maßnahmen
Darüber hinaus teilt der VDMA die Befürchtungen führender Ökonomen, dass die nun auf den Weg gebrachten Hilfen für Unternehmen nicht ausreichen werden. Dringend nötig wären folgende Maßnahmen, die innerhalb der verfassungsgemäßen Verschuldungsgrenzen umsetzbar wären: eine zinslose Stundung fälliger Zahlungen bei Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, eine Ausweitung des Verlustrücktrags sowie nennenswerte Abschreibungserleichterungen.

Zudem sei es nun höchste Zeit, die immer wieder versprochenen Entlastungen des Mittelstands auch umzusetzen. „Der Umbau unserer Wirtschaft wird kurz- und mittelfristig nicht durch Finanzierungsprobleme verhindert. Wir leiden vielmehr unter einer Politik, die immer wieder neue Ziele ausruft, ohne eine klare Umsetzungsstrategie zu haben“, mahnt Welcker.

Hinzu komme: „Entsenderichtlinie, Handelshemmnisse und vielleicht auch noch ein Lieferkettengesetz – der Gesetzgeber bürdet dem Mittelstand immer neue bürokratische Lasten auf, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verringern und insbesondere kleinere Betriebe zunehmend überfordern“, sagt er. Gefragt seien dagegen Anreize für Innovationen, wie zum Beispiel eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. „Die Pandemie geht vorüber, aber die grundsätzlichen Aufgaben bleiben“, resümiert der VDMA-Präsident. as