Editorial 01-02/2024
Projekt Demokratie
Viele Menschen gehen dieser Tage auf die Straße, weil sie rechten Hass und Populismus leid sind. Auch die Industrie ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. „Die Transformation als Jahrhundertprojekt“ ist der Titel eines Papiers, das mehr als 50 deutsche Industrieunternehmen aus unterschiedlichsten Branchen gemeinsam veröffentlicht haben.
Initiator ist die gemeinnützige Stiftung Klimawirtschaft. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Telekom, Miele, Heidelberg Materials, Thyssenkrupp und Phoenix Contact. In dem Aufruf bekennen sich die Unternehmen zur Demokratie und betonen: „Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik [...] verstärkt.“ Eine klare Absage erteilen sie rechten Strömungen: „Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
Auch Klimaschutz und die entsprechende Transformation der Wirtschaft fordern die Unternehmen, Unsicherheit und Skepsis hemmten dagegen die Reformbereitschaft. Es benötige nun einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, und die Politik müsse für planbare, konsequente wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen: „Verlässliche Perspektiven bieten [...] Planungs- und Investitionssicherheit und halten rechtsextreme politische Ränder sowie populistische Stimmen klein. Demokratie ist ein Standortfaktor.“
Die Unternehmen machen hier sehr vernünftige Vorschläge, unter denen wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz vereinbar sind. Die Politik muss sich nun an die Umsetzung machen und verinnerlichen, dass keine Zeit für parteipolitisches Gezänk und Selbstdarstellung mehr ist, dass die Zukunft des Landes vor Klientelinteresse geht, dass Schluss sein muss mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Applaus für markige Worte repräsentiert weder die Mehrheit noch bringt es etwas, den lautesten Stimmen hinterherzulaufen. Die Häufigkeit von Talkshow-Auftritten ist im Übrigen kein Maß für die Richtigkeit immer gleicher Halbwahrheiten und blanken Unsinns. Es braucht redliche Argumente, es braucht den Mut und die Bereitschaft zum Konsens. Die Notwendigkeiten sind klar. Wirtschaftliche Transformation und Klimaschutz sind nicht disponibel. Kriegerische Aggression ist weder Diskussionsgrundlage noch aus irgendwelchen Interessen relativierbar. Wir müssen den eingeschlagenen Weg mit Konsequenz weitergehen – und vor allem endlich konkret handeln.
Anderes Thema: Derweil rollt eine Streikwelle nach der anderen durch das Land. Wundern muss man sich freilich nicht: In all den Jahren, als es wirtschaftlich gut lief, gab es immer wieder „gute und wichtige Gründe“, warum soziale Verbesserungen gerade ganz schlecht realisierbar waren. Und nun platzen die Kragen eben in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Was soll man sagen ... jetzt ist man argumentativ eher dünn aufgestellt und damit schnell in der Bredouille.
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