Wende ohne Plan und Ziel

Merkel hatte zwar bereits zu Antritt der Schwarz-Gelb-Regierung 2009 betont, dass die Energiepolitik der zentrale Punkt ihrer innenpolitischen Aufgaben sei, sich jedoch dann vor allem von den Energiekonzernen und KKW-Betreibern die Richtung zeigen lassen. Dann kam Fukushima – und Merkels Regierung verkündete die Energiewende: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien der Kern von Wachstum und Wettbewerb. Sie schafften Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Energiewende sei „das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte“. Die Umsetzung dieses Projektes sollten vor allem Bundesumweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler zügig vorantreiben.

Das ist nun ein Jahr her. Dass sich in der Politik nicht von heute auf morgen etwas bewegen lässt, ist klar. Aber auch nach über einem Jahr nicht nur ziellos zu agieren, sondern sich nicht mal von der Stelle zu bewegen, das ist keine Wende, sondern eine Vollbremsung. Die Koordinierung von Energiekonzepten in Ländern, Landkreisen und Kommunen: Findet nicht statt. Die Solarstromförderung: Vom Bundesrat auf Eis gelegt. Die steuerliche Förderung von energiesparenden Maßnahmen in Industrie oder Privathaushalten: Vom Bundesrat gestoppt…

Das war offenbar auch Merkel zu wenig. Der wortreiche, aber umsetzungsschwache Norbert Röttgen wurde durch Peter Altmeier ersetzt. Der wurde sofort aktiv ¿ er ließ für das Umweltministerium einen Twitter-Account einzurichten. Doch die Bundeskanzlerin ist sich wohl nicht sicher, ob das Gespann aus fachfremdem aber entscheidungsfreudigem Umweltminister und fachfremdem aber amtierenden Wirtschaftsminister für die Energiewende wirklich Manns genug ist. Sie hat das Projekt deshalb zur Chefin-Sache erklärt.
Nun ist Frau Merkel zwar noch nie als Macherin aufgefallen ¿ aber vielleicht gibt ihr die Energiewende die Chance, diesen Ruf zu korrigieren: Das Steuer endlich mal selbst in die Hand zu nehmen und dabei auch mal dem einen oder anderen mächtigen Energiechef, Länderfürsten oder Verbandsboss über die Zehen zu fahren. Das wäre eine Wende!