Meinung
Fragwürdige Förderung
Die Kanzlerin hat Post bekommen von den Chemie-Riesen. Einmütig fordern Industrieverband und Gewerkschaft, die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten und den Ausgleichsabgaben aus dem EEG-Gesetz für die stromfressende Großindustrie zu erhalten. Nebenbei: Immer mehr Unternehmen wünschen sich, in die Befreiung eingeschlossen zu werden, denn die Beteiligung bedeutet eine echte Erleichterung. 2000 Firmen sind es im nächsten Jahr.
Neun Milliarden Euro ersparen sich nämlich die energiehungrigen Unternehmen. Und im nächsten Jahr wird dies noch mehr. Dann steigt die EEG-Abgabe um ca. 1,8 Cent, also die Hälfte, auf weit knapp 5,3 Cent für die Kilowattstunde. Zum Vergleich: Das entspricht dann glatt den Regionen, in denen sich auch die Bruttopreise für Strom an der Energiebörse in Leipzig bewegen.
Die Teilhabe an der Befreiung ist damit so lukrativ, dass einzelne Betriebe ihre Maschinen auch im Leerlauf betreiben wollen, um über den Grenzwert zu rutschen. So zu hören über einen fränkischen Textilbetrieb. Und die Alu-Industrie kehrt in den Ruhrpott zurück – aus Indien –, weil jetzt hier wieder wettbewerbsfähig produziert werden kann.
Das kommt die nicht subventionierten Haushalte und Industriebetriebe teuer zu stehen. Ein Durchschnittshaushalt legt gegenwärtig etwa 130 Euro pro Jahr für die befreiten Betriebe hin. Nächstes Jahr werden es dann wohl 50 Euro und mehr sein. In den Industriebetrieben addiert sich die Abgabe jeweils zu einem netten Sümmchen, das über das Wohl und Wehe mancher Bilanz entscheiden wird. Diese Zusatzbelastung macht den Mittelstand international nicht wettbewerbsfähiger – und schädigt Betriebe, die in Konkurrenz zu den abgabeentlasteten Unternehmen stehen. Und er fördert unverständlicherweise Branchen, die überhaupt keinen internationalen Wettbewerb kennen, wie Wasserbetriebe oder Handelsunternehmen.
Hier bietet sich bei den stromhungrigen Großbetrieben ein anderes Bild. Aber: Effizienzreserven liegen noch reihenweise brach. Damit wäre es dringliche Aufgabe, echte Anreize zu schaffen, die neben einer rein finanziellen Förderung aus Gründen des Industrieerhalts auch Anstöße gibt, sparsamer mit der Energie umzugehen. Der Effizienz muss deutlich mehr Vorrang eingeräumt werden. Davon profitieren nicht nur beteiligte Industriebetriebe, die entsprechenden Zulieferer und Haushalte, sondern erfreulicherweise die Umwelt und schlussendlich auch die Bilanzen der Großunternehmen.
Herzliche Grüße aus der Redaktion
Ihr Bernd Waßmann
Stellvertr. Chefredakteur handling
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