Editorial
Brüsseler Gurken
Dietmar Hermle hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Der Hermle- Boss bezieht im SCOPE-Interview klare Positionen zu Aktiengesellschaft, Frauenquote und Standort (ab Seite 12). Und zum Thema EU sagt er: ¿An den Machtstellen der EU entscheiden Leute, die nicht gewählt, sondern entsandt wurden.¿ Seine kritische Einstellung zur Europäischen Union teilt der Vorstandsvorsitzende der Hermle AG mit der Mehrheit der Deutschen, wie eine aktuelle Studie des European Council on Foreign Relations belegt. Nur in Spanien und bei den Briten ist die Skepsis der EU gegenüber noch größer als hierzulande: 59 Prozent der Deutschen vertrauen der Institution EU nicht mehr.
Den größten Vertrauenskredit verspielte die EU seit dem Beginn der Euro-Krise. Aber auch realitätsferne Vorschriften, Verbote und Gesetze haben zu dem Misstrauen beigetragen. Denn statt um reale Probleme der Betriebe und Bürger kümmern sich die Brüsseler Technokraten lieber um die Krümmung von Gurken und Masse von Kondomen (fünf Liter Flüssigkeit müssen in einem Kondom Platz finden). Die Verbannung der Glühbirne war ihnen ein ebenso wichtiges Anliegen wie die EU-Schnullerkettenverordnung, an der sie seit über zehn Jahren arbeiten ¿ obwohl Unfälle durch Schnullerkettengebrauch nicht bekannt sind. Kein Wunder, dass viele immer häufiger das Gefühl haben, das Europäische Parlament mische sich in Belange ein, für die es weder befugt noch kompetent ist. Oder wie es Dietmar Hermle formuliert: ¿Die sollen sich doch bitte mit Dingen beschäftigen, die den Menschen und der Wirtschaft etwas bringen.¿
Dass sich normale Bürger und kleinere Firmen von der EU im Stich gelassen fühlen, hat auch damit zu tun, dass die großen Konzerne durch intensive Lobby-Arbeit immer stärkeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Etwa bei der Datenschutzverordnung, die im Frühjahr verabschiedet werden sollte. Bis sich herausstellte, dass der Text der Verordnung teilweise 1:1 aus den Lobby-Papieren von Amazon, Ebay, Facebook und Google stammt und von EU-Parlamentariern ¿copy&pace¿ als eigene Vorschläge eingereicht wurden. Die Verordnung, die sich damit von einem Bürgerschutz zu einer Konzernschutz-Regelung entwickelt hatte, wurde nun erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst den Apparatschiks in Brüssel scheint zu dämmern, dass die EU ernsthafte Akzeptanzprobleme hat ¿ kreativ haben sie deshalb das Jahr 2013 zum ¿Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger¿ ausgerufen. Außer bei den PR-Agenturen, die die millionenteure Kampagne bekannt machen sollen, ist davon allerdings bei der Bevölkerung nichts angekommen. Wenn Europa sich statt zu einer demokratischen Institution weiterhin zu einer überbezahlten Posten-Verteilungsmaschine für abgeschobene Politiker entwickelt, kann man Dietmar Hermle nur zustimmen: ¿Die EU in dieser Form braucht niemand¿.
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