China möchte im kommenden Jahr das „soziale Bonitätssystem“ auch für Unternehmen einführen. Marktteilnehmer sollen damit besser überwacht und gesteuert werden. Das System umfasst verschiedene Anforderungen, die als Grundlage für die Berechnung der Ratings dienen. Das Verhalten von Unternehmen soll kontinuierlich überwacht und die Werte entsprechend angepasst werden. So entsteht ein Rating. Sollten Unternehmen nicht alle Regeln einhalten, riskieren sie unter anderem Sanktionen oder gar die Erfassung auf einer „schwarze Liste“. „Es fehlt für die europäischen Unternehmen aber die Transparenz. Die Bewertungskriterien und davon abgeleitete Maßnahmen sind unklar. Darüber hinaus befürchten wir, dass nicht nur harte Kriterien wie zum Beispiel Steuerzahlungen ins Kalkül gezogen werden“, warnt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. „Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Kanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden“, fordert Ackermann.

Investitionsabkommen gefordert

Seit 2013 verhandelt die EU mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen. Dieses umfasst einheitlich hohe Schutzstandards und soll gleichzeitig einen verbesserten Marktzugang garantieren. Oliver Wack,  Area Manager Ostasien der VDMA Außenwirtschaft, kritisiert: „Der VDMA unterstützt das Ziel der EU, einen Abschluss im Jahr 2020 zu erzielen. Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mehr als 20 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt.“ Im Gegenteil, die Liste der Handelshemmnisse in China wachse: Jüngst seinen verschärfte Visa-Bedingungen hinzugekommen, außerdem gäbe ein neues chinesisches Cybersecurity-Gesetz sowie marktverzerrende Subventionen. Wack erklärt: „In Europa wächst die Kritik an der Hinhaltetaktik Chinas. Die europäische Politik wird sich stärker auf die Herausforderungen einstellen müssen, die sich aus dem Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssystemen ergeben.“

Der VDMA fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Ihrer China-Reise die strittigen Handelsthemen im Sinne der Industrie voranzubringen.

Schwächelndes Exportgeschäft

China ist für den deutschen Maschinenbau nach den USA der wichtigste Exportmarkt und Standort für Auslandsinvestitionen. Dennoch schwächelt der Markt: Zuletzt ist das Wachstum Exportgeschäft mit China zurückgegangen. Nach einem starken Jahr 2018 mit Exporten jenseits der 19 Milliarden Euro-Grenze (plus 10 Prozent) legten die Ausfuhren des deutschen Maschinenbaus im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,6 Prozent auf rund 9,3 Milliarden Euro zu.