Industrie pocht auf Reformen vor EU-Rat

Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag fand am Mittwoch der European Industry Summit 2026 in Antwerpen statt. Der vom europäischen Chemieverband CEFIC ausgerichtete Summit dient dem Austausch zu industriepolitischen Zukunftsfragen.

Die „Antwerp Declaration Community", ein Bündnis aus mehr als 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa, forderte in einem Appell koordinierte Schritte zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Der Clean Industrial Deal müsse 2026 mit messbaren Ergebnissen „spürbar auf den Fabrikflächen" wirksam werden. Der für Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien geplante EU-Gipfel müsse zu dem Moment werden, in dem sich Europa zu mutigen, koordinierten Maßnahmen verpflichtet.

An dem Treffen am Mittwoch in Antwerpen nahmen über 500 Wirtschaftsvertreter persönlich teil, außerdem unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Belgiens Premierminister Bart De Wever, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz oder der französische Präsident Emmanuel Macron.

Im Vorfeld des Rates verschärften zahlreiche deutsche Industrieverbände den Ton – mit bemerkenswerter inhaltlicher Geschlossenheit.

VDMA: Wettbewerbsfähigkeit stärken statt „Local Content“-Debatten führen

Bertram Kawlath, VDMA-Präsident

Der Präsident des VDMA, Bertram Kawlath, sprach von einem „entscheidenden Moment“ für Europas wirtschaftspolitische Weichenstellung. Zwar seien erste Korrekturen eingeleitet worden, diese reichten jedoch „bei weitem nicht aus, um den geopolitischen Realitäten zu begegnen“. Besonders kritisch äußerte sich der Verband zu Diskussionen über „Local Content“-Vorgaben. Diese lenkten vom eigentlichen Problem ab: Europa sei in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig. Überbordende Regulierung, ein fragmentierter Binnenmarkt und fehlende Technologieführerschaft müssten prioritär adressiert werden. Starre europäische Wertschöpfungsquoten seien kein Allheilmittel und könnten zudem WTO-Regeln sowie bestehende Handelsabkommen unterlaufen. „Buy European“ sei allenfalls in klar definierten sicherheitsrelevanten Bereichen gerechtfertigt.

VCI: Belastungsmoratorium und ETS-Reform jetzt umsetzen

VCI-Präsident Markus Steilemann © Covestro

Ähnlich deutlich positionierte sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Während die USA und China ihre Interessen machtpolitisch durchsetzten, verliere sich Europa im Regeldickicht. Die Industrie stecke in einer Dauerkrise, Investitionen blieben aus, Standorte gerieten unter Druck. VCI-Präsident Markus Steilemann forderte ein sofort wirksames Belastungsmoratorium – einen Stopp neuer EU-Vorschriften, die Unternehmen zusätzliche Pflichten auferlegen. Besonders dringlich sei eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS), der Investitionen verhindere und energieintensive Standorte zusätzlich belaste. Die geplante Verschärfung würde die deutsche Chemieindustrie allein in diesem Jahr mit über 200 Millionen Euro zusätzlich treffen. „Vieles, was uns bremst, ist hausgemacht – und damit politisch veränderbar“, so Steilemann. Auch der VCI steht „Buy European“-Vorgaben skeptisch gegenüber und plädiert stattdessen für bessere Rahmenbedingungen.

Plastics Europe: Industrielle Basis sichern, Investitionen in Europa halten

Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland © Plastics Europe Deutschland

Der Verband Plastics Europe schlug in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, einen ähnlichen Ton an. Der Anteil Europas an der weltweiten Kunststoffproduktion sei von 22 Prozent im Jahr 2006 auf 12 Prozent im Jahr 2024 gesunken – nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern aufgrund abwandernder Investitionen. Die Branche fordert bezahlbare Energie, Planungssicherheit und eine gezielte Verwendung von ETS-Einnahmen zur Förderung von Investitionen in Kreislaufwirtschaftstechnologien. „Wenn Anlagen geschlossen werden, kommen sie meist nicht zurück“, warnte Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland. Die europäische Kunststoffindustrie beschäftigt rund 1,5 Millionen Menschen und erwirtschaftet etwa 400 Milliarden Euro Umsatz jährlich.

ZVEI: Industrielle KI nicht durch Überregulierung ausbremsen

Auch der ZVEI mahnt mehr Tempo an. Vorsitzender Wolfgang Weber kritisierte die schleppende Umsetzung der angekündigten Omnibus-Pakete zur Vereinfachung bestehender Regulierung – unter anderem im Zusammenhang mit dem AI Act. Besonders problematisch sei, dass industrielle KI-Anwendungen weiterhin unter den AI Act fielen. Industrielle KI darin zu regulieren, sei „wie Tempo 30 auf der Autobahn“. Europa dürfe sich in einer Schlüsseltechnologie nicht selbst ausbremsen. Der Verband fordert, industrielle Anwendungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.

BDI: Binnenmarkt vertiefen, Handelsabkommen zügig ratifizieren

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung © BDI/Jana Legler

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstrich die zentrale Bedeutung eines vertieften Binnenmarkts. Regulatorische und administrative Hürden wirkten bei Industriegütern wie ein Aufschlag von bis zu 44 Prozent auf Handelskosten, bei Dienstleistungen sogar bis zu 110 Prozent. Würden bestehende Barrieren vollständig abgebaut, könne sich das Absatzwachstum der deutschen Industrie in vielen EU-Märkten nahezu verdoppeln. Gleichzeitig fordert der BDI die zügige Ratifizierung ausstehender Handelsabkommen: „Offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit Europa nicht in eine Abschottungsspirale gerät. Die ausstehenden Abkommen mit Mercosur und Indien müssen zügig in Kraft treten, um Marktzugang zu sichern und Lieferketten zu stärken. Gleichzeitig brauchen Unternehmen in der EU Standortbedingungen, die Dekarbonisierung ermöglichen, ohne weitere Industriekapazitäten zu verlieren. Dazu gehören ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, eine langfristige Perspektive für wettbewerbsfähige Produktion in Europa und ein wirksamer Carbon Leakage Schutz”, so Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

VDA: Standortattraktivität durch Reformen statt neue Vorgaben stärken

VDA-Präsidentin Hildegard Müller © VDA

Die Verband der Automobilindustrie (VDA) verlangt eine „klare, umfangreiche und ambitionierte Agenda für Wettbewerbsfähigkeit“. Präsidentin Hildegard Müller fordert die Vollendung des Binnenmarkts, einen konsequenten und messbaren Bürokratieabbau sowie spürbar sinkende Stromkosten. Standortattraktivität entstehe nicht durch Local-Content-Vorgaben, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen. Zugleich brauche es Planungssicherheit für die Transformation der Automobilindustrie – etwa durch innovationsfreundliche Regeln für automatisiertes Fahren, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Eingriffe.

Rahmenbedingungen statt Abschottung

Trotz branchenspezifischer Unterschiede zeigt sich ein klarer gemeinsamer Nenner: Die Industrie fordert keine industriepolitische Abschottung Europas, sondern wettbewerbsfähige Standortbedingungen, weniger Regulierung, einen funktionierenden Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen.