Die Europäische Kommission hat den geplanten deutschen Industriestrompreis genehmigt. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und bis Ende 2028 darf die Bundesregierung nun die Stromkosten subventionieren. Insgesamt sind dafür 3,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Strompreis für berechtigte Betriebe wird auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis übernimmt der Staat – ein Modell, das Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Beseitigung eines „Bremsklotzes" für den Industriestandort Deutschland bezeichnete.

Beihilfeberechtigt seien potenziell bis zu rund 9.500 Unternehmen in 91 (Teil-)Sektoren bundesweit, darunter fallen unter anderem die Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Metallerzeugung, Oberflächenveredlung, Halbleiterfertigung oder der Maschinenbau.

Ziel des Industriestrompreises sei es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller zu stärken, Standortverlagerungen zu verhindern und damit Wertschöpfungs- sowie Beschäftigungsstrukturen in strategisch wichtigen Branchen zu sichern. Gleichzeitig soll die Maßnahme Unternehmen dabei unterstützen, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.

An die Förderung sind Bedingungen geknüpft: Unternehmen müssen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Beihilfesumme in klimafreundlichere Produktionsverfahren reinvestieren. Als förderfähige Maßnahmen gelten etwa die Installation von Erneuerbaren-Energieanlagen auf dem Betriebsgelände.

Der Industriestrompreis kann mit der bestehenden Strompreiskompensation kombiniert werden. Praktisch läuft die Abwicklung über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Die Beantragung erfolgt ab Anfang 2027 rückwirkend für das gesamte Jahr 2026. Die Höhe der Subvention richtet sich dann nach dem tatsächlichen Verbrauch und den durchschnittlichen Strompreisen des jeweiligen Jahres.

VCI: Entlastungen zu gering

Kritik kam vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Er kritisierte die Entlastungen als zu gering. Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im VCI, betont: „Die Genehmigung der Kommission ist ein wichtiger Schritt. Der Industriestrompreis kann dadurch eine ergänzende Entlastung werden. Klar ist aber auch: Die bisherigen EU-Vorgaben sind so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen wird. Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein wird die Energiekostenprobleme nicht lösen.“

Der Industriestrompreis werde durch zahlreiche Vorgaben aus dem EU-Beihilferahmen massiv eingeschränkt. Er solle auf die Hälfte der Stromkosten von Unternehmen angewendet werden können – allerdings müssten Netzentgelte, Steuern und Umlagen weiterhin voll gezahlt werden. Außerdem kritisierte der VCI, dass die entlastbaren Stromkosten zwar um 50 Prozent reduziert werden dürfen, aber nicht unter 5 Cent pro Kilowattstunde, und dass die Entlastungssumme zur Hälfte in ökologische Gegenleistungen investiert werden müssen. Durch diese Vorgaben, durch die zeitliche Befristung auf drei Jahre und den zu erwartenden bürokratischen Aufwand werde die Entlastungswirkung stark eingeschränkt, so der VCI.

Insgesamt könne der Industriestrompreis aus Sicht von Belitz nur ein kleiner Mosaikstein sein, um die Stromkosten in Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Zwingend notwendig seien darüber hinaus spürbare strukturelle Veränderungen der Energiewende. Belitz: „Die Ideen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, mit denen die Systemkosten gesenkt werden sollen, gehen in die richtige Richtung. Jetzt heißt es auch dort: Veränderungen schnell und wirksam umsetzen.“