Meinung

Kammerjäger

Seit über 20 Jahren ist mein Bekannter selbstständig mit seinem technischen Büro, und genauso lange auch Mitglied in der lokalen Industrie und Handelskammer. Jedes Jahr bezahlt er seinen Beitrag von mehreren hundert Euro, bekommt regelmäßig auch Broschüren der IHK ins Haus und hatte ansonsten noch nie etwas mit der Kammer zu tun.

Bis jetzt. Denn im Zuge der Scheidung forderte seine Frau eine Schätzung des Haus- und Unternehmenswerts. Ein Immobilien-Spezialist war schnell gefunden, doch wer schätzt den Wert eines Kleinunternehmens?

Sich auf seine IHK-Mitgliedschaft besinnend, rief der Bekannte dort an: „Guten Tag, ich bin Mitglied bei Ihnen und suche einen Spezialisten, der mein Unternehmen auf seinen Wert schätzen kann. Können Sie mir da bitte einen nennen? „Keine Ahnung…..“ Können Sie mir dann sagen, wo ich so etwas nachfragen kann? „Keine Ahnung….“ Können Sie mir dann vielleicht sagen, wozu ich Mitgliedsgebühren zahle? „… …“

Die letzte Frage stellen sich offenbar immer mehr kleine Unternehmen und Selbständige. Denn bis auf wenige Ausnahmen wie Freiberufler muss jeder Gewerbetreibende in Deutschland einer Kammer beitreten, und ab einem bestimmten jährlichen Gewerbeertrag (in Berlin waren das 2010 zum Beispiel 5.200 Euro) auch Beitrag zahlen. Dieser ist per Gesetz legitimiert, weil jede IHK Aufgaben des Staates übernimmt, etwa die Abnahme von Prüfungen im Ausbildungswesen.

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Doch dass man Selbstständige und Unternehmer per Gesetz zwingt, Mitglied in einer Vereinigung zu werden, die ihre Interessen vertreten soll, ist schon etwas skurril - und europaweit ziemlich einmalig.

Kritik an dieser Regelung gibt es schon lange, doch in diesem Jahr formiert sich erstmals ernstzunehmender Widerstand: So hat sich etwa die in Berlin aktive Initiative Pro KMU zum Ziel gesetzt, Klein- und mittelständische Unternehmen stärker in den Fokus der IHK-Arbeit zu rücken. Die Initiative wirft der Kammer eine undemokratische und finanziell undurchsichtige Selbstverwaltung vor und fordert, die Zwangsmitgliedschaft von Firmen in diesen öffentlich-rechtlichen Körperschaften abzuschaffen.

Auch der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) will mit einer Petition an das Europäische Parlament dafür sorgen, dass die per Gesetz verordnete IHK-Mitgliedschaft für unrechtmäßig erklärt wird. Die Mitglieder des BFFK wollen nicht mehr zahlen, weil sie sich in den Kammern nicht vertreten fühlen und nicht wissen, wofür diese ihre Beiträge verwenden.

Den ersten Schritt hat die Initiative Pro KMU übrigens geschafft: sie ist nach den Wahlen im Sommer mit 14 Mitgliedern in die Vollversammlung der Berliner IHK eingezogen. Unterstützung fand mein Bekannter dann übrigens bei einem Berufsverband ¿ nachdem er dort auch Mitglied wurde¿.


Hajo Stotz
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