Cash for Clunkers

Doch wo Gewinner, sind meist auch Verlierer. Das ist zum einen der Steuerzahler. Denn im Fall des maroden Autobauers Opel zahlt er gleich doppelt: Einmal, dass die Autos produziert werden (durch Steuersubventionen an den Opel-Besitzer) und dann dafür, dass die produzierte Ware auch verkauft wird (durch die Abwrackprämie).

Der andere Verlierer ist die deutsche Industrie. Denn die Milliarden, die in den eventuellen Erhalt der Opel-Arbeitsplätze gesteckt werden, fehlen an allen anderen Ecken und Enden: bei der Bildung, bei der Finanzierung von nicht-automobilabhängigen Zukunftstechnologien, und bei kleinen, standorttreuen Unternehmen, die die Klaviatur der Steuerförderung nicht so beherrschen wie die ausgebufften GM-Lenker. Denn die haben gezeigt, wie Konzern-Manager deutsche Politiker vor allem in Wahlkampfzeiten über den Tisch ziehen können.

Nachdem GM im Juni Insolvenz beantragt und sich unter den Schutz des Steuerzahlers (Chapter 11) stellte, war der Konzern auf einen Schlag Schulden in Höhe von 50 Milliarden Dollar los, die nun der amerikanische Staat übernahm. Zehn der 13 Direktoren im GM-Board wurden nach dem Insolvenzverfahren von der US-Regierung neu ernannt - die meisten davon keine Auto-, sondern Finanz-experten. Dem ausgefuchsten Team, an der Spitze der neue Boss Edward Whitacre, gelang es zunächst, ebenfalls unter massiver Nutzung von Staatsgeldern in Form der amerikanischen Abwrackprämie (Cash for Clunkers), den Absatz in den USA wieder anzukurbeln.

Währenddessen legten sich die deutschen Politiker, allen voran Angela Merkel, gefolgt von den Provinzfürsten Koch, Beck und Rüttgers, im Bundestagswahlkampf immer stärker auf den österreichisch/russischen Magna-Konzern als Opel-Retter fest. Das Beharren auf dieser einen Option und die damit verbundenen Zusagen an Subventionen machte die frisch gewählte Bundesregierung aber für die EU-Kommission angreifbar und für die in Sachen „Steuergelder lockermachen“ erfahrenen GM-Manager zum leichten Opfer.

Denn Merkel hat auf massiven Wunsch der EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass die 4,5 Milliarden Euro Hilfe für Opel jedem Retter zur Verfügung stünden – also auch GM. Diese Festlegung haben die Manager nach der Wahl genutzt und damit zweierlei gezeigt: Rücksichten auf deutsche Arbeitnehmer und die Befindlichkeiten heimischer Politiker werden in einem global agierenden Konzern nicht genommen. Rücksichten auf Wahltermine aber durchaus.

Und so halten die GM-Manager offiziell auch an allen vier deutschen Standorten fest. Denn so sicher wie Weihnachten sind nächstes Jahr auch wieder Wahlen. Diesmal in NRW. Und welch Zufall – Opel hat in Bochum ein Werk. Die guten Nachrichten werden uns nicht ausgehen.
Hajo Stotz
SCOPE-Chefredakteur