Wir befürchten allerdings, dass die europäische Kommission möglicherweise Vorteile für multinationale Konzerne aushandelt und die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Verbraucherinteressen nicht angemessen berücksichtigt.

Wir sorgen uns als Verband europäischer KMU insbesondere um drei Themen: Durch den geplanten Investorenschutz und einer nicht staatlichen und unanfechtbaren Paralleljustiz sehen wir eine Aushöhlung unseres demokratischen Rechtssystems, für die sich die Verhandlungsführer derzeit stark machen.

Wir meinen, dass die verpflichtenden Abmachungen zu Industriestandards zu Lasten der europäischen Wirtschaft und zum Vorteil der amerikanischen Wirtschaft verhandelt werden. Uns gefällt zudem der Ausschluss relevanter gesellschaftlicher Gruppen aus dem Verhandlungsprozess nicht, zumal selbst die Parlamente der unmittelbar betroffenen europäischen Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgeschlossen sind.

Betrachtet man Politik als Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessengruppen, so sind die bisherigen TTIP-Verhandlungen die logische Konsequenz des kleinen Kreises der beteiligten Verhandlungsführer. Das sind im Wesentlichen die Europäische Kommission, die US-Regierung und Experten aus der Großindustrie. Uns fehlen hier Vertreter der Parlamente, des Mittelstands und der Verbraucher, zudem wünschen nicht nur wir uns mehr Transparenz über die Verhandlungsinhalte und den Stand der Verhandlungen.

SCOPE: Sie bemängeln auch, dass TTIP besonders die Interessen der großen Unternehmen und Konzerne vertrete, während die KMUs unter den negativen Auswirkungen leiden müssten. Wo sehen Sie die Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen?

Simmons: Wir befürchten, dass durch das TTIP das europäische und nationale Patentwesen an die US-Handhabung angeglichen werden könnten, z.B. durch Trivialpatente. Damit würde sich die ohnehin schon schwierige Situation des KMU-Patentschutzes weiter verschärfen.

Zudem dürften sich die gesamtwirtschaftlich versprochenen Erfolge des TTIP wenig auf den Mittelstand auswirken. Das Londoner Centre for Economic Policy Research untersuchte im Auftrag der europäischen Kommission die wirtschaftlichen Folgen von TTIP auf die EU und kommt, im optimistischen Szenario, auf direkte Folgen von höchstens plus 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese Zahl klingt nicht wirklich überzeugend und beruht darauf, dass die Zollbarrieren zwischen der EU und den USA bereits heute sehr gering sind. Dieser prognostizierte wirtschaftliche Effekt von plus 0,5 Prozent des BIP ist vergleichbar mit dem Effekt, den ein einziger, zusätzlicher Arbeitstag bringt, ca. 0,4 Prozent. Absolut gesehen würden die Umsätze um rund 120 Mrd. Euro steigen, was sich aber vermutlich mehrheitlich auf die Großindustrie verteilen dürfte.

Zudem sieht das TTIP vor, dass Unternehmen beteiligte Staaten vor Schiedsgerichten auf den Ausgleich geminderter Gewinnerwartungen verklagen können. Wir vermuten, dass Investorenschutz und die Schiedsgerichte nur große Konzerne mit langem Atem nutzen und KMUs allein schon aus Kostengründen auf Klagen verzichten. Wir sehen hier ein Ungleichgewicht und nicht zuletzt einen sich daraus ergebenen Schaden für unsere Demokratie.

SCOPE: Ein Hauptargument für TTIP sind einheitliche Standards in den verschiedenen Märkten. Sehen Sie hier eine Gefahr, dass die deutsche Industrie sich von „Made in Germany“ verabschieden und ihre hohen Qualitätsstandards aufgeben muss?

Simmons: Neben der Reduzierung bzw. dem Wegfall von Zöllen zwischen Handelspartnern und dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnissen sollen auch Standards des Warenaustausches vereinheitlicht und geregelt werden. Um ein ‚Made in Germany‘ mache ich mir keine Sorgen.

Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob die US Regierung überhaupt ein legitimer Verhandlungspartner ist? Für Standards und Normen sind in den USA häufig nicht die US-Regierung, sondern privatwirtschaftliche Institutionen oder die einzelnen US-Bundesstaaten zuständig. Die US-Regierung könnte in dieser Sache häufig lediglich Empfehlungen aussprechen und auf einen ‚Trickle-Down-Effect‘ hoffen. Ist das ein passendes Mandat, um Standards verlässlich zu verhandeln oder festzulegen?

SCOPE: Über die genauen Inhalte von TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, doch beispielsweise ist der umfassende Investitionsschutz für Unternehmen wahrscheinlich Inhalt des Abkommens. Er ermöglicht Konzernen, gegen neue Gesetze, wie etwa verschärften Nichtraucherschutz, wegen Entwertung der Investitionen zu klagen. Sollte der Inhalt von TTIP nicht transparent gemacht werden, damit sich jeder ein Bild von den Auswirkungen machen kann?

Simmons: Derzeit wird der vertraglich angestrebte Investorenschutz heiß diskutiert, die Debatte geht hin und her. Schiedsgerichte sind teuer und somit für ein KMU eher eine Hürde als ein gangbarer Weg sein Recht einzufordern. Während einer USA-Reise im Oktober 2014 bekam Bundeswirtschaftsminister Gabriel von einem Geschäftsmann „Misstrauen in das Rechtssystem“ als Argument für das TTIP-Schiedsverfahren genannt. Erstaunlich.

Wir sind gespannt, wie weit die europäische Kommission ihre Ankündigung umsetzt und die Verhandlungen transparenter gestalten. Wir würden Schritte in diese Richtung sehr begrüßen. Dann fehlt nur noch, die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in einen demokratischen Entscheidungsprozess einzubinden, da die Konsequenzen des TTIP-Vertrages erheblich sind. Im Zusammenhang mit ähnlichen Handelsvereinbarungen sprach Lori Wallach, Leiterin des Global Trade Watch in den USA, von einem in „Zeitlupe durchgeführten Staatsstreich gegen demokratische Regierungen“. Das will sicher niemand.