VDMA und ZVEI: Gemeinsame Position zur Euro-Schuldenkrise

Aktuell ist Europa durch drei Krisen gezeichnet, die sich gegenseitig bedingen und verstärken: Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomische Wachstumskrise. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen!

Die im Vertrag von Maastricht niedergelegten Stabilitätskriterien sind im Kern richtig. Ihre Schwäche in der Praxis ist ihr Mangel an Durchsetzbarkeit. Ihre Weiterentwicklung im Rahmen des Fiskalpaktes ist zu begrüßen, die Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten müssen aber noch konkretisiert und gehärtet werden.

Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist richtig und selbstverständlich, darf aber nicht einseitig, bedingungs- und grenzenlos sein. Auch kurzfristige Hilfen sind nur gegen Auflagen zu gewähren, langfristig müssen Haftung und Kontrolle in Einklang gebracht werden. Alle Länder der Euro-Zone sind - jedes für sich selbst - in der Pflicht, die Kriterien des Fiskalpaktes zu erfüllen. Der Reformdruck in den Krisenländern muss aufrechterhalten werden. Solche Länder, die von den Regeln der Euro-Zone strukturell überfordert sind und Vereinbarungen auch auf mittlere Sicht nicht einhalten können oder wollen, aus dem gemeinsamen Währungsraum zu entlassen, sollte kein Tabu sein dürfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss in erster Linie die Geldwertstabilität im Euro-Raum sichern und sich ansonsten langfristig neutral verhalten. Die direkte oder indirekte Finanzierung von Staatsschulden der Krisenländer durch die EZB sollte grundsätzlich unterbleiben, da sonst die Gefahr der Verschleierung einer Haftung der Steuerzahler von Euro-Ländern besteht. Auch die mögliche Übernahme der europäischen Bankenaufsicht darf diesen Grundsatz nicht in Frage stellen.

Art und Umfang einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken können nur im Rahmen einer Politischen Union mit einer entsprechenden Übertragung von Budget- und Kontrollrechten auf die europäische Ebene geregelt werden.

Die zur notwendigen Haushaltskonsolidierung erforderlichen fiskalpolitischen Maßnahmen sind - nach Maßgabe des Fiskalpakts - so zu kalibrieren, dass Defizite und Schulden glaubwürdig reduziert werden, gleichzeitig aber Zukunftsinvestitionen in die industrielle Infrastruktur und das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet werden. kf