Euromold erhebt Klage
Einstweilige Verfügung gegen Messe Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat den Widerspruch der Messe Frankfurt und zweier ihrer Tochterfirmen gegen eine einstweilige Verfügung wegen widerrechtlicher Versendung von E-Mails und Verstößen gegen das Datenschutzrecht zurückgewiesen.
Die einstweilige Verfügung ist einer von mehreren rechtlichen Schritten, die die Demat GmbH, Veranstalterin der Euromold, gegen die Messe Frankfurt eingeleitet hat. Demat hat wegen des rechtswidrigen Vorgehens der Messe Frankfurt mittlerweile auch Schadensersatzklagen gegen die Messe Frankfurt bei Gericht anhängig gemacht.
Christian Kusulis, Anwalt der Kanzlei Graf von Westphalen, der die Veranstalter der Euromold vertritt: „Die Messe Frankfurt greift mit rechtswidrigen und extrem aggressiven Methoden die bisherige Gastmesse Euromold an, um eine eigene Konkurrenzmesse aufzubauen. Die Euromold ist seit über 20 Jahren die weltgrößte Messe dieser Art und wurde durch die rechtswidrige Vorgehensweise der Messe Frankfurt in erheblichem Maß geschädigt.“ Darüber hinaus haben die Anwälte für Demat Schadensersatzklagen gegen die Messe Frankfurt eingereicht.
In der mündlichen Verhandlung wurde ferner eine fehlende Befugnis der Messe Frankfurt zur Durchführung der Messe Formnext und das daraus folgende Verbot, die Messe durchzuführen, erörtert. Hintergrund ist, dass die Messe Frankfurt dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört und daher als sogenanntes "kommunales Unternehmen" dem im Kommunalrecht verankerten Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Danach dürfen sich kommunale Unternehmen wie die Messe Frankfurt nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und zudem kein privates Unternehmen zur Verfügung steht, dass den Zweck erfüllen könnte. "Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass der öffentliche Zweck die Veranstaltung der Messe gebietet. Zudem stand mit Demat ein Messeveranstalter bereit, der eine jahrzehntelagen Erfahrung mit dieser Branchenmesse hat", sagt Anwalt Dr. Frank Süß abschließend. hs
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