Das EU-Parlament hat am Mittwoch knapp dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. 334 Abgeordnete votierten dafür, 324 dagegen, elf enthielten sich. 

Kritisiert wurde insbesondere die Aufspaltung des Vertragswerks in ein Partnerschaftsabkommen und ein separates Handelsabkommen. Während das Partnerschaftsabkommen von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, benötigt der Handelsteil lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Kritiker sehen darin eine Umgehung nationaler Mitwirkungsrechte. Zudem befürchten sie eine Schwächung europäischer Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards.

Damit ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorerst politisch blockiert und juristisch auf dem Prüfstand. Wie viel Zeit der Europäische Gerichtshof für seine Bewertung benötigen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Für solche Gutachten sind keine festen Fristen vorgesehen, in vergleichbaren Verfahren erstreckte sich die Prüfung zuletzt über Zeiträume von 16 bis 26 Monaten. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht, wäre ein Inkrafttreten nur nach entsprechenden Anpassungen möglich.

Industrie reagiert mit scharfer Kritik

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI © VCI/Thomas Lohnes

In der Wirtschaft stößt die Entscheidung auf massiven Widerstand. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, spricht von einem industriepolitischen Wendepunkt – allerdings in negativer Richtung. Die Entscheidung sei ein „industriepolitischer Offenbarungseid“. Während andere Weltregionen ihre Interessen konsequent durchsetzten, entscheide sich Europa für Stillstand und Selbstblockade. Wer das Abkommen blockiere, schwäche Europas Industrie, gefährde Arbeitsplätze und nehme Wohlstandsverluste billigend in Kauf. In Zeiten eskalierender Zollkonflikte sei dies „politische Sabotage“. Große Entrup fordert daher Pragmatismus – notfalls müsse das Abkommen parallel zur Prüfung vorläufig in Kraft gesetzt werden.

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann © VDMA

Auch der Maschinen- und Anlagenbau sieht erhebliche Risiken. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann warnt vor erheblichen Verzögerungen. Die Einschaltung des Gerichtshofs sei angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage Europas „vollkommen unverständlich“ und verkompliziere den Prozess massiv. Ein Gutachten könne – wie beim Freihandelsabkommen mit Singapur – bis zu zwei Jahre dauern. Für den Maschinenbau sei ein zügiges Inkrafttreten jedoch essenziell: Die derzeitigen Mercosur-Zölle von durchschnittlich elf Prozent verteuerten europäische Exporte erheblich und belasteten zahlreiche Unternehmen. Nach mehr als 25 Jahren Debatte seien weitere Verzögerungen nicht akzeptabel. Europa behindere sich selbst – insbesondere zulasten des exportorientierten industriellen Mittelstands.

Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unter Druck

Auch aus der Elektro- und Digitalindustrie kommt deutliche Kritik. ZVEI-Vorsitzender der Geschäftsführung Wolfgang Weber bezeichnet die Entscheidung als „bitteren Rückschlag für Europa“. Das Abkommen werde auf unbestimmte Zeit verzögert, mindestens jedoch um Monate. Für die Branche bleibe damit ein Markt mit einem Volumen von rund 90 Milliarden Euro weiterhin durch Zölle, regulatorische Hürden und mangelnde Planungssicherheit versperrt. Während andere Wirtschaftsräume ihre Präsenz in Südamerika gezielt ausbauten, verliere Europa konkrete Marktchancen. Dies schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung © ZVEI/Melanie Bauer

Problematisch sei die Verzögerung auch im Hinblick auf die europäische Strategie zur Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten. In geopolitisch unsicheren Zeiten brauche Europa mehr verlässliche Handelspartner – nicht weniger. Dies gelte ebenso für den Zugang zu strategischen Rohstoffen, der ohne einen stabilen institutionellen Rahmen deutlich erschwert werde. Europa riskiere damit, wirtschafts- und handelspolitisch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Signalwirkung über die Industrie hinaus

Ähnlich deutlich äußert sich die Automobilindustrie. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, spricht von einem „verheerenden Zeichen“. Die gerichtliche Überprüfung könne das Inkrafttreten des Abkommens erheblich verzögern, möglicherweise sogar um Jahre. Es bestehe die Gefahr, dass die Mercosur-Staaten die Geduld mit der EU verlören und das Abkommen insgesamt scheitere. Trotz des Parlamentsbeschlusses sei eine vorläufige Anwendung durch die EU-Kommission möglich und notwendig. Die Kommission müsse rasch Klarheit schaffen.

Hildegard Müller, Präsidentin des VDA © VDA

Europa schwäche sich damit selbst – ausgerechnet in einem Moment, in dem geopolitische Standfestigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften besonders gefragt seien. Statt ein Signal für Freihandel und eine regelbasierte Weltordnung zu senden, erzeuge das Parlament Verunsicherung. Die Vorteile des Abkommens seien aus Sicht der Industrie eindeutig: Zusätzliche Nachfrage aus der Mercosur-Region würde nicht nur den deutschen Automobilstandort stärken, sondern Wertschöpfung, Handel und Beschäftigung in ganz Europa beleben.

Industrie fordert politische Entschlossenheit

Für Wirtschaft und Industrie steht viel auf dem Spiel. Kern des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen – insbesondere bei Industrieprodukten, Fahrzeugen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen. Nach Berechnungen der EU könnten europäische Unternehmen jährlich Zölle in Milliardenhöhe einsparen. Gerade für exportorientierte Industriezweige und den deutschen Mittelstand gilt der südamerikanische Markt als strategisch bedeutsam, auch im Hinblick auf resilientere und diversifizierte Lieferketten.

Die Botschaft der Industrie ist klar: In Zeiten zunehmenden Protektionismus braucht Europa Entschlossenheit statt Verzögerungstaktik. Weitere Blockaden beim EU-Mercosur-Abkommen gelten in den Verbänden als wirtschaftspolitisch kurzsichtig – mit potenziell langfristigen Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und industrielle Wertschöpfung in Europa.