Statement
VDMA: Deutschland braucht eine stabile Regierung
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsgespräche fordert der VDMA die beteiligten Parteien auf, das steuerpolitische Schattenboxen zu beenden und möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dazu ein Statement vom VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse.
"Das steuerpolitische Schattenboxen zwischen Union und SPD muss sofort beendet werden. Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, die die wirklichen Probleme unseres Landes anpackt. Eurokrise, Energiewende und der Zustand unserer Infrastruktur entscheiden über den Standort Deutschland. Hierauf muss sich die neue Regierung konzentrieren. Steuererhöhungen sind und bleiben Gift für Wohlstand und Beschäftigung und dürfen jetzt nicht zur Eintrittskarte in eine Koalition missbraucht werden. Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie bis 2014 leisten. Das Wählervotum war eindeutig, der Wahlkampf darf jetzt nicht mit verlorenen Steuerschlachten verlängert werden.
Der Maschinenbau, aber auch die Industrie insgesamt, braucht für ihre Investitionsentscheidungen klare Verhältnisse, und zwar jetzt! Gerade der Herbst ist in den Unternehmen die Zeit der Budgetentscheidungen, der Investitionsentscheidungen und damit ohne Frage eine heikle Zeit. Steuererhöhungsdiskussionen sind in dieser Situation Gift für Investitionsentscheidungen, das muss jedem klar sein.
Deutschland braucht schleunigst eine stabile Regierung, der man zutrauen kann, die drängenden Probleme dieses Landes, wie zum Beispiel das Thema Energiewende, anzupacken. Dieses ist nicht nur ein Thema der Industrie, sondern ein Thema, das auch der Bevölkerung unter den Nägeln brennt.
Die Maschinenbauer und ihre Kunden brauchen in Deutschland entsprechende Signale, dass es weiter geht, dass Reformen angepackt werden und vor allen Dingen die Investitionsfähigkeit gestützt wird. Und auch die anderen Europäer brauchen verlässliche Signale aus Deutschland. Denn wir sind immer noch in einer Europakrise, das heißt, wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Deutschland. Wer in dieser Situation parteitaktische Interessen vor die Gemeinschaftsinteressen ganz Deutschlands stellt, wird seiner politischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. " kf
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