Oktober 2009 Read my lips – mit diesen Worten versprach George Bush Senior der amerikanischen Bevölkerung Steuersenkungen.
Sein Pech, dass sich die Amerikaner an seine Worte bei den nächsten Wahlen noch erinnerten, nachdem er die Steuern entgegen seiner Beteuerung massiv erhöht hatte.
Mit demselben Versprechen der Steuersenkung tritt nun Guido Westerwelle an: Sein Programm lautet, kurz zusammengefasst: Mehr netto – und alles wird gut.
Denn, so die Argumentation, wenn der Staat die Steuern senke, hätten die Unternehmen mehr Geld für Investitionen und die Bürger mehr Spielraum für Konsum.
Da wachse die Wirtschaft dann von alleine, und damit würden auch die Steuereinnahmen für den Staat wieder steigen.
Dass ausgerechnet Angela Merkel, unter deren Führung in der letzten Legislaturperiode der Mehrwertsteuersatz erhöht wurde – Sie erinnern sich? – nun der neuen Partnerin an ihrer politischen Seite (ich spreche von der FDP) diesen Wunsch erfüllen will, zeigt ihre Qualitäten als Enkelin Adenauers.
Der prägte das Politiker-Leitmotiv: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Selbstverständlich wünscht sich jeder Steuerzahler ge- ringere Belastungen.
Doch wie schon Schlagersänger Gus Backus fragte: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Wir nicht.
Als ich 1956 auf die Welt kam, hatte jeder Deutsche durch die Staatsverschuldung theoretische Schulden von 500 Mark.
Heute steht jeder Bundesbürger für diesen Staat mit über 20.000 Euro in der Kreide.
Nach den 100-Milliarden-Steuergeschenken an Ban- ken, Automobilindustrie und Manager beläuft sich der Schuldenberg in Deutschland auf gigantische 1.750 Milliarden Euro.
Befürworter wie Westerwelle oder der Chef-Christso- ziale Seehofer argumentieren, Steuersenkungen würden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren und damit helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Viel wahrscheinlicher aber ist, dass der Staat die feh- lenden Steuereinnahmen über Einsparungen genau bei denen wieder holt, denen er die kleinen Steuergeschenke macht: bei den klein- und mittelständischen Unterneh- men, der Mittelschicht und den Familien.
Und es ist leicht vorherzusagen, wo gekürzt werden wird: im Bildungswe- sen, im Gesundheits- und im Sozialwesen.
Das kostete auch George Bush sr.
den Job: Er musste die Steuern erhöhen, weil Vorgänger Ronald Reagan mit seinem Steuersenkungsprogramm den Staat nahezu in den Bankrott getrieben hatte.
Viel vernünftiger wäre es, statt öffentlichkeitswirk- same Steuersenkungsexperimente durchzuführen, den Steuerdschungel zu lichten, einfache Steuerregeln ein- zuführen und die Wildwüchse der Bürokratie massiv zurückzuschneiden.
Der Geschäftsführer eines Maschinenbauunternehmens nannte mir kürzlich ein kleines, aber typisches Beispiel zum Steuer-Wildwuchs: Seine Firma musste das sehr er- folgreiche Bonusprogramm – jeder Mitarbeiter bekam für seinen realisierten Verbesserungsvorschlag 10 Euro – ein- stellen, weil das Finanzamt den Bonus versteuert.
Dass es damit einen Antrieb für Innovationen und letztendlich eine Sicherung des Unternehmens ausgeschaltet hat, scheint der Behörde herzlich gleichgültig zu sein.
Und auch, dass das Ergebnis kontraproduktiv ist: Mehr Steuern werden nicht eingenommen, aber den Unternehmen wur- de ein Bonus-Instrument aus der Hand geschlagen.
Ein Verbot, neue Gesetze ohne Folgenabschätzung zu erlassen, würde dem Steueraufkommen weit mehr brin- gen als Steuersenkungen.
Oder wie der Schwabe sagt: Erscht denke, dann schwätze.
Allerdings wäre die Welt dann auch um ein Bush-Zitat ärmer.
Übrigens: In den fünf Minuten, in denen Sie diesen Ar- tikel gelesen haben, ist unser Schuldenberg um weitere 1,35 Millionen Euro gewachsen.
Editorial /Kennziffer 6/ ? ??????????? Wer soll???? das bezahlen...
Hajo Stotz, Chefredakteur E-Mail: stotz@hoppenstedt.de