handling August 2012 6 Zur Sache Iwie n der Umsetzung müssen Deutschland die anderen 26 Mitgliedsstaaten nationale Maßnahmen unter der Prämis- se einer Verpfl ichtung der Energieversor- ger ergreifen, die bei ihren Endkunden jährlich 1,5 Energieeinsparungen durch- setzen sollen.
Allerdings schließt die Richtlinie ausdrücklich auch die Mög- lichkeit anderer nationaler Aktionsplä- ne ein.
Ausnahmegenehmigungen und Verrechnung von früheren Maßnahmen sieht das Papier ebenfalls vor.
Der BDI hat sich bereits in Stellung gebracht: „Die deutsche Industrie ist tief enttäuscht…“.
Markus Kerber, Hauptge- schäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI):” „Wir appel- lieren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie mit Augen- maß vorzugehen und sich auf EU-Ebene stärker für eine Energie- und Klimapo- litik aus einem Guss einzusetzen, um unnötige Mehrfachbelastungen für die Unternehmen zu vermeiden.“ Neben dem Netzausbau und der Atomendlagerlösung hat Altmaier da- mit eine weitere Baustelle.
Dabei hatte die Bundesregierung während den Ver- handlungen zur Effi zienzrichtlinie stets auf Erleichterungen für die Industrie gesetzt.
Kommissar Günter Öettinger betrachtet die Berliner Kooperation nicht sehr wohlwollend: „Deutschland hat wenig konstruktiv mitgearbeitet”, bemängelt er.
Aber die Entscheidungen aus Brüs- sel stoßen auch in Berlin auf wenig Gegenliebe.
Wirtschaftsminister Rösler stellt sich vor die Wirtschaft: „Zwangs- maßnahmen sind der falsche Weg.
Die Energiewende schaffen wir nur mit, nicht gegen die Unternehmen.“ Das bedeutet Investitionen auf industriel- ler Seite.
Dabei hält Günther Oettinger Fördermaßnahmen aus EU-Töpfen für denkbar: „Brüssel war bei Fragen der Energieeffi zienz immer sehr koopera- tiv.“ Zu klären seien zunächst die Ziele, die zu fördernden Maßnahmen und wer dafür in Frage käme.
Im Gespräch erläu- terte der Kommissar die Grundlagen der künftigen EU-Energiepolitik.
handling: Mit einem Strategiepapier haben Sie die Energiepolitik der nächs- ten Jahrzehnte skizziert.
Wird es aus Sicht der Kommission notwendig sein, die Energiepolitik in Europa mehr zu verzahnen und einer einheitlichen Stra- tegie zu unterwerfen oder ist eine län- derautarke Energieerzeugung weiterhin zielführend? Günther Oettinger: Unsere Energie- Roadmap 2050 gibt den EU-Mitglied- staaten eine Reihe von unterschied- lichen Szenarien an die Hand, wie ein nahezu entkarbonisiertes Energiesystem bis 2050 aussehen kann, das gleich- zeitig unsere Versorgungssicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit be- wahrt.
Strom, Energie überhaupt, muss bezahlbar bleiben.
Für In- dustrie und Haushalte.
Dieses Credo ist allgegenwärtig und drückt den neuen Umweltmi- nister Peter Altmaier mächtig.
Gleichzeitig muss er die neue Energieeffi zienz-Richtlinie umsetzen, um die in den letz- ten Monaten unter der Präsi- dentschaft Dänemarks bis zur Verabschiedung im Juli heftig gerungen wurde.
Bis 2020 sollen 20 Prozent der Primär- energie eingespart werden.
Gemeinsames Handeln senkt die Kosten EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview: Europäische Energiepolitik verzahnen Günther Oettinger auf der Hannover Messe: Seine Energieeffi zienz-Richtlinie kommt bei der Industrie nicht gut an.
(Bild: EU-Kommission) ? Kennziffer 1