handling: Wann sollen denn die Wei- chen gestellt werden? Günther Oettinger: Die Roadmap zeigt, dass es entscheidend ist, jetzt darüber nachzudenken, wie unsere Energieland- schaft in 20 bis 30 Jahren aussehen wird.
Es geht darum, entsprechende Investiti- onen in den kommenden Jahren anzu- stoßen.
Deshalb haben wir die Debatte mit allen Beteiligten angeregt, den Mit- gliedstaaten und der Industrie, um den besten Pfad zu identifi zieren.
handling: Das bedeutet in der Energie- politik ein Europa unterschiedlicher Ge- schwindigkeiten? Günther Oettinger: Die Mitgliedstaa- ten bleiben für die Wahl ihres nationalen Energiemix verantwortlich, aber in einem europäischen Energiebinnenmarkt ha- ben Entscheidungen in einem Land ei- nen direkten Einfl uss auf die Nachbarn.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU gemeinsam handeln und unsere En- ergiesysteme aufeinander abstimmen und europäisch koordinieren.
Die Road- map zeigt uns auch, dass die Kosten viel geringer sein werden, wenn Europa ge- meinsam in einem gemeinsamen Ener- giemarkt agiert.
handling: Brüssel setzt auch weiterhin auf Energie aus Atomkraft.
Das ist ge- genwärtig ein No-Go in der deutschen Politik.
Wie sollen hier die beiden diffe- rierenden Grundvorgaben auf einen poli- tischen Nenner gebracht werden? Günther Oettinger: Die EU ist nicht für oder gegen Atomkraft.
Die EU ist in dieser Sache neutral und respektiert die Entscheidung eines jeden Mitgliedstaats.
In Frankreich ist der Anteil an Atom- Strom groß, in Österreich gleich null, und Deutschland hat entscheiden, aus der Atomkraft auszusteigen.
Es besteht keine Notwendigkeit, eine gemeinsame Position zu fi nden, da diese Entschei- dungen nach wie vor in Paris, London, Wien und Berlin getroffen werden.
handling: Wie sollen hier die diffe- rierenden Grundvorgaben auf einen po- litischen Nenner gebracht werden? Günther Oettinger: Es gibt einen ge- meinsamen Nenner, der Mitgliedstaaten und EU gleichermaßen eint: der Einsatz für das größtmögliche Niveau an nu- klearer Sicherheit in Europa.
Das ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, ob sie Kernkraft nutzen oder nicht.
Deshalb haben nach Fukushima auch alle Mit- gliedstaaten einer einheitlichen EU-Si- cherheitsprüfung aller AKW in Europa zugestimmt.
handling: Harmoniert hier die Politik der MItgliedsländer mit den Überlegungen und Richtlinien in Brüssel? Günther Oettinger: Grundlegend sind die Zielgrößen, auf die sich die EU als Ganzes verständigt hat.
Das sind unse- re „20-20-20“ Ziele bis 2020: Ausbau der Erneuerbaren auf einen Anteil von 20 Prozent, Einsparung der Treibhaus- gase um 20 Prozent und Einsparung von Energie um ebenfalls 20 Prozent.
handling: Energie droht für Großver- braucher und Industrie preislich aus dem Ruder zu laufen.
Wird es gelingen, die Kosten für Energie in einem Rahmen zu halten, der für energieintensive Betriebe attraktive Produktionsbedingungen er- möglicht? Günther Oettinger: Das beste Instru- ment, um die Kosten für den Energiever- braucher im Zaun zu halten, ist ein funk- tionierender Binnenmarkt.
Damit einher gehen mehr Wettbewerb unter den En- ergieerzeugern und -anbietern und die Möglichkeit, für neue Anbieter, auf den Markt zu kommen.
Mehr Wettbewerb heißt auch mehr Angebote und Auswahl für die Kunden und die Möglichkeit, ih- ren Anbieter zu einfacher zu wechseln.
handling: Die Voraussetzungen für ei- nen einheitlichen Markt stehen? Günther Oettinger: Den Rechtsrahmen für einen EU-Binnenmarkt für Gas und Strom haben wir mit dem so genannten „dritten Energiepakt“ in der EU geschaf- fen.
Bis 2014 wird er aufgebaut sein, so dass Verbraucher, private wie unterneh- merische, die ganzen Vorzüge genießen können.
handling: Bis dahin steigen die Preise weiter… Günther Oettinger: Positive Trends sehen wir schon heute: Dank einer verstärkten Konkurrenz zwischen En- ergieunternehmen und dem inner-eu- ropäischen Handel sind die Großhan- delspreise bereits heute niedriger.
Wir müssen diese Arbeit fortsetzen, so dass sich die positive Preisentwicklung auch im Einzelhandel niederschlägt, so dass nicht nur Industriekunden sondern alle Energieverbraucher davon profi tie- ren.
handling: Damit stehen wir dann im globalen Wettbewerb ausreichend ge- rüstet da? Günther Oettinger: Unsere Energie- preise werden auch beeinfl usst von stei- genden internationalen Rohstoffprei- sen.
Und wir sollten nicht vergessen, dass der Energiepreis für Endverbrau- cher in hohem Maße von staatlichen Abgaben bestimmt ist.
2011 zahlte ein Normalverbraucher in Deutschland laut Bundesnetzagentur im Schnitt knapp 26 Cent pro Kilowattstunde.
Knapp die Hälfte des Preises entsteht durch Steu- ern und Abgaben.
Deutschland zählt weltweit zu der Spitzengruppe bei den Strompreisen und liegt europaweit auf Platz zwei.
Interview: Bernd Waßmann Zur Sache Tel.
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